Schweizer Munition gelangt weiterhin auf «Umwegen» nach Russland

 

Laut der Zeitung NZZ am Sonntag ist hochpräzise Munition aus der Schweiz in die Hände Dritter gelangt, die sie offenbar nach Russland weiterverkauft haben. Die Enthüllungen kommen nur

zwei Wochen vor der Volksabstimmung in der Schweiz über eine vom Parlament verabschiedete Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, welche die Regeln für den Export von Waffen und Munition aus dem neutralen Land neu festlegen soll.

Für ihre Recherche wertete die NZZ am Sonntag das Moskauer Register für Konformitätsbescheinigungen aus. Darin sind zwei Lieferungen von Munition des Schweizer Rüstungskonzerns RUAG dokumentiert: eine im Dezember 2022 und eine weitere im April 2023.

Seit 2014 hat die deutsche Regierung keine neuen Lieferungen von Rüstungsgütern nach Russland mehr bewilligt. Dennoch gelangte weiterhin Munition auf indirektem Weg ins Land.

Die NZZ am Sonntag zeichnet einen mutmasslichen Handelsweg nach: RUAG lieferte die Munition zunächst legal nach Slowenien, einem Mitgliedstaat der EU und der NATO. Von dort gelangte sie an einen privaten Waffenhändler, der sie anschliessend offenbar mit Zustimmung der slowenischen Regierung nach Kirgistan weiterverkaufte. Von dort aus fand die Munition schliesslich ihren Weg nach Russland.

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen darüber auf, wie mit privaten Waffenhändlern im Ausland umgegangen werden soll. Anders als staatliche Stellen sind private Waffenhändler nicht verpflichtet, eine Nichtwiederausfuhrerklärung für Schweizer Kriegsmaterial vorzulegen.

Die revidierte Fassung des Kriegsmaterialgesetzes, gegen die Ende November im Rahmen einer Volksinitiative abgestimmt wird, geht noch einen Schritt weiter: Sie sieht die Abschaffung der Nichtwiederausfuhrerklärungen vor. Künftig würde die Schweiz entsprechende Verpflichtungen von ausländischen Regierungen nur noch in Ausnahmefällen verlangen.

Der sozialdemokratische Nationalrat Fabian Molina warnt vor den möglichen Folgen dieser Lockerung. «Kriegsmaterial wird auf Umwegen in autoritäre Staaten und an Kriegstreiber gelangen», sagte er. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichte bereits heute darauf, von privaten Käufern entsprechende Nichtwiederausfuhrerklärungen zu verlangen.

Der Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Michael Götte, hält dagegen, dass sich unerwünschte Lieferungen weder mit der bisherigen noch mit der revidierten Gesetzgebung vollständig verhindern liessen. «Ich denke, damit müssen wir leben, wenn wir etwas exportieren», erklärte Götte.

Seit März 2024 verlangt das SECO von privaten ausländischen Händlern, die Waffen, Pistolen oder Munition erwerben, eine schriftliche Erklärung. Darin müssen sie angeben, ob sie die Schweizer Güter im eigenen Land oder in einem bestimmten Drittstaat weiterverkaufen wollen.

Wie aus der Antwort des Bundesrates auf einen parlamentarischen Vorstoss hervorgeht, besitzt diese Erklärung jedoch nicht dieselbe rechtliche Verbindlichkeit wie ein formelles Wiederausfuhrverbot.