An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat den sechsten Bericht der Schweiz über den Schutz nationaler Minderheiten verabschiedet. Der Bericht dokumentiert die
erheblichen Fortschritte, welche die Schweiz in diesem Bereich erzielt hat. Der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten bleiben zentrale Anliegen, um die Vielfalt der Schweiz zu bewahren und das friedliche Zusammenleben zu stärken.
Die Schweiz hat das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten am 21. Oktober 1998 ratifiziert. Damit verpflichtete sie sich, dem Europarat regelmässig über die Umsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens Bericht zu erstatten.
Der sechste Staatenbericht umfasst die Massnahmen, welche der Bund, die Kantone, Städte und Gemeinden zwischen Februar 2023 und April 2026 umgesetzt haben.
Im Bereich der Förderung der Sprachminderheiten wurden Fortschritte erzielt. So haben sich die Kenntnisse der jeweils anderen Landessprachen verbessert. Zudem wird auf eine ausgewogenere Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung geachtet. Auch ausserhalb der Bundesverwaltung wurden wichtige Schritte unternommen: Durch die Revision des Sprachengesetzes konnte die Unterstützung der italienischen und rätoromanischen Sprache verstärkt werden, insbesondere ausserhalb ihrer traditionellen Sprachgebiete.
Deutliche Fortschritte wurden ebenfalls bei der Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz erreicht. Zu den wichtigsten Massnahmen gehören die Verabschiedung einer Nationalen Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus sowie die Gründung des Schweizerischen Instituts für Menschenrechte. Darüber hinaus wurden Vorschläge zur Regulierung von Kommunikationsplattformen erarbeitet, um Fairness und Transparenz zu gewährleisten und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die geplante Einführung eines Verbots der öffentlichen Verwendung nationalsozialistischer Symbole. In einem späteren Schritt soll dieses Verbot auch auf andere Formen extremistischer Symbolik ausgeweitet werden.
Der Bericht erläutert zudem die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen und gibt einen Überblick über die laufenden Massnahmen zur weiteren Verbesserung der Situation.
Im Schweizer Bildungssystem sind die Geschichte und Kultur der jüdischen Gemeinschaft bereits ein fester Bestandteil der Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien. Verschiedene Projekte und Initiativen haben ausserdem dazu beigetragen, dass die Geschichte und Kultur der Jenischen, Sinti und Roma zunehmend im Schulunterricht behandelt werden. Derzeit wird daran gearbeitet, diese Themen noch stärker in den Lehrplänen zu verankern.
Der Bericht wurde von der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesstellen erarbeitet.
In der Schweiz gelten folgende Gemeinschaften als nationale Minderheiten: die sprachlichen Minderheiten – darunter die italienisch-, rätoromanisch- und französischsprachige Bevölkerung im ganzen Land sowie die französischsprachige Minderheit im Kanton Bern und die deutschsprachigen Minderheiten in den Kantonen Freiburg und Wallis. Ebenfalls dazu gehören die sesshaften und fahrenden Gemeinschaften der Schweizer Jenischen und Sinti (Manouches) sowie die jüdische Gemeinschaft. Foto-Wikimedia commons.


